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Berliner Rechtsgeschichte

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Die Stadt Berlin ist vermutlich eine (ost)römisch-christliche Stadtgründung im ursprünglich slawischen „Brennabor“ (= Brandenburg) gewesen. Die Gesetzeserlasse des Römischen Stauferkaisers Friedrich II. (1194 – 1250 n.Chr.) dürften diese relativ späte deutsche Stadtgründung initiiert und ermöglicht haben. Das Land am nordeuropäischen Fluss 'Spree' war jedoch schon lange von germanischen und slawischen Volksstämmen besiedelt. Der Ortsname 'Spandau' wird erstmals 1197 urkundlich erwähnt, 'Cölln' im Jahr 1237 und 'Berlin' im Jahr 1244.


Inhaltsverzeichnis

Staufische Gründungsinitiative

Nach seiner Krönung zum christlichen König von Jerusalem im Jahr 1229 n. Chr. in der dortigen Grabeskirche erließ Kaiser Friedrich II. im Jahr 1231 sein deutsches Reichsstaatsrecht „Liber Augustalis“ und 1232 sein kaiserliches Gesetz „Statutum in favorem principum“. Mit diesen Gesetzeserlassen negierte er insident den Papsterlass des Heiligen Gregor VII. aus dem Jahr 1073 n. Chr. (= „Dictatus Papae“). Ziel des kaiserlichen Statuts war es, sowohl die Rechtsverhältnisse zwischen den europäischen Monarchien, den kaiserlichen Reichsstädten und den regionalen Fürsten zu regeln, als auch die geistlichen Fürstentümer juristisch besser in sein weltliches Kaiserreich einzubinden. Friedrich II. war ein selbstbewusster Vertreter der christlichen Zwei-Schwerter-Lehre.

Für den fundamentalistischen Kirchenstaat in Rom bedeutete die kaiserliche Rechtsreform faktisch eine Enteignung von römischem Kirchengut. Entsprechend heftig waren die Reaktionen der Päpste.

Preußischer Volksstamm

Die germanischen Preußen (auch Pruzzen oder Prusen genannt) waren ursprünglich aus den Baltischen Ländern (vgl. Estland, Lettland, Litauen) nach Norddeutschland eingewandert. Im 13. Jahrhundert wurden sie vom Deutschen Ritterorden im Auftrag des Stauferkaisers Friedrich II. unterworfen und christianisiert. Ungefähr zur selben Zeit begann die Stadt Berlin um die Spreeinsel zu wachsen. Sie dürfte daher ursprünglich nicht preußisch gewesen sein. Sicherlich war sie eine christlich-herrschaftliche Stadtgründung (s.o.).

Berlin, Teil des kaiserlichen Lehens für die Dynastie der Hohenzollern

Das schwäbisch-fränkische Fürstengeschlecht der Hohenzollern hat seine Stammburg bis heute bei Hechingen auf der Schwäbischen Alb (Baden-Württemberg). Im Jahr 1415 erhob der Römische Kaiser Sigismund, der im gleichen Jahr den tschechischen Reformator Jan Hus (= Johannes Huß) als Ketzer hinrichten ließ, die Hohenzollern zu Kurfürsten von Brandenburg. Diese regierten dort bis zum Ende des Ersten Weltkriegs als Kurfürsten, Könige und Kaiser. Sie begründeten ein zentralistisches Staatswesen nach dem Vorbild des Stauferkaisers Friedrich II. Jedoch wurden sie ab dem Jahr 1539 n. Chr. stark durch die Reformation in Europa beeinflusst. Die Stadt Berlin wuchs unter den Hohenzollern sehr rasch, konnte jedoch Potsdam als Brandenburgische Residenzhauptstadt nie verdrängen. Im Jahr 1618, zu Beginn des Dreißigjährigen Krieges, wurde das Herzogtum Preußen von den protestantischen Hohenzollern in ihre Verwaltung übernommen.

Das Potsdamer Edikt

Seit dem Jahr 1685 n. Chr. nahm die Stadt Berlin zahlreiche verfolgte Hugenotten (= Reformierte Christen) aus Frankreich auf. Das „Potsdamer Edikt“ des „Großen Kurfürsten“ von Brandenburg, Friedrich Wilhelm (1620 – 1688), garantierte ihnen die ersehnte Religionsfreiheit. Für die Unterstützung Polens im 1. Nordischen Krieg erhielten die Hohenzollern vom Habsburgischen Kaiser Leopold I. im Jahr 1660 Preußen als rechtmäßiges Lehen. Sowohl zu katholischen als auch zu protestantischen Fürstenhäusern in Europa pflegten die Hohenzollern eine diplomatische Politik der Balance.

Königreich Preußen

Da die Hohenzollern im Spanischen Erbfolgekrieg die Habsburger unterstützten, erhielten sie von Kaiser Leopold I. die Königswürde verliehen. Im Jahr 1701 ließ sich Friedrich I. (1657 – 1713) zum ersten König von Preußen krönen. Er machte Berlin zu seiner preußischen Hauptstadt. Die Stadt wurde nun ein industrielles Zentrum und der geistige Mittelpunkt des Preußischen Staates in der Anfangszeit der Aufklärung.

Preußische Hauptstadt Berlin

Während der Preußischen Monarchie entwickelte sich Berlin zu einer liberalen und aufgeklärten europäischen Großstadt. Zwischen 1701 und 1806 erlebte die königliche Hauptstadt ihre erste Blütezeit.


Französische Revolution

In den Jahren 1806 bis 1808 hielt Napoleon Bonaparte Berlin besetzt. Er hatte die Preußen bei Jena und Auerstedt (heute: Thüringen) vernichtend geschlagen. Nach dem gemeinsamen Sieg über Frankreich wurde Preußen als Großmacht in der „Heiligen Allianz“ durch Russland und Österreich auf dem Wiener Kongress von 1815 völkerrechtlich anerkannt. Berlin blieb bis zur deutschen Reichsgründung Hauptstadt des Königreiches Preußen.

Deutsche Reichshauptstadt Berlin

Im Jahr 1862 wurde Fürst Otto von Bismarck, ehemaliges politisches Mitglied einiger deutscher Landesparlamente (heute: Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Hessen), wegen seiner Kompetenz von König Wilhelm I. von Preußen zu seinem Ministerpräsidenten und Außenminister ernannt. Seiner erfolgreichen Reformpolitik und der von ihm durchgesetzten Reichsgründung in Form einer zeitgemäßen Konstitutionellen Monarchie verdankt Berlin ihren Aufstieg zur deutschen Reichshauptstadt im Jahr 1871.

Als Monarchist achtete Reichskanzler Bismarck jedoch die notwendigen politischen Parteien gering und bekämpfte sie mit Gesetzen (z.B. Sozialistengesetz von 1878). Dies führte in der Reichshauptstadt zur Bildung von anarchistischen und revolutionären Bewegungen. Auch Liberale und Konservative stimmten schließlich gegen Bismarck, so dass Kaiser Wilhelm II. seinen Reichskanzler im Jahr 1890 entlassen musste.

Berlin vor dem Ersten Weltkrieg

Der junge Deutsche Kaiser und Preußische König Wilhelm II. (1859 – 1941) geriet nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes ab 1890 mit den Berliner Sozialdemokraten in Konflikt. Seine umfangreiche Arbeiterschutz-Gesetzgebung wurde vom Deutschen Reichstag mehrheitlich kritisch bewertet, da der Kaiser sie patriarchalisch-selbstherrlich erließ. Die Kritik war wohl eher formaler als inhaltlicher Natur: Die Parlamentarier wollten zu anstehenden Gesetzgebungen gefragt werden – zumindest bei Dingen, die sie direkt angingen.

Durch die politische Unerfahrenheit des Kaisers steuerte er das Deutsche Reich ungewollt in den Ersten Weltkrieg. Als Konsequenz ging er 1918 nach der Niederlage Deutschlands unfreiwillig ins niederländische Exil. Berlin, die Reichshauptstadt, hatte damit ihren Kaiser und Preußen seinen König verloren.

Revolution in Berlin

Die sozialistischen Parteien MSPD und USPD hatten die Abdankung des Deutschen Kaisers gefordert und begrüßt. Am 09.11.1918 hatte die MSPD in Berlin zum Streik der Arbeiter aufgerufen. Der damalige Reichskanzler Prinz Max von Baden übergab sein Amt aus Vernunft an den Berliner MSPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert. So wollte er der drohenden Anarchie in der Hauptstadt vorbeugen.

Spontan rief MSPD-Minister Philipp Scheidemann daraufhin die Deutsche Republik aus. Als die deutsche Wehrmachtführung die neue Reichsregierung anerkannte, blieb dem Kaiser nur noch die Abreise in die Niederlande übrig. Am 28.11. und 01.12.1918 erfolgten die formaljuristischen Abdankungserklärungen des Kaisers und des Kronprinzen. Deutschland war nun eine Republik und Berlin sollte die republikanische Hauptstadt sein bzw. werden. Die junge deutsche Monarchie von 1871 war nach knapp fünf Jahrzehnten fast lautlos wieder untergegangen. Doch lautlos sollte es in Berlin nicht lange bleiben.

Berliner Konterrevolutionen von links und rechts

Die neue sozialistische Reichsregierung in Berlin legitimierte sich bewusst durch die überall im Reich neu entstandenen Arbeiter- und Soldatenräte. Die erste Räteversammlung im Zirkus Busch am 10.11.1918 konstituierte den sogenannten „Rat der Volksbeauftragten“ mit diktatorischer Macht. Eine sozialistische Gesetzgebung kam in Gang. Die staatlichen Beamten blieben jedoch weitgehend im Amt und sollten nun sozialistische Reformen in der Verwaltung umsetzen. Dies konnte sich nur als Illusion bzw. als Fehler erweisen.

Die MSPD unter Friedrich Ebert strebte eine parlamentarische Verfassung für Deutschland an. Die Anhänger der USPD und der Deutschen Anarchisten wollten eine Räterepublik nach Marxistischer Lehre verwirklichen. Am 20.01.1919 beschlossen beide Sozialistengruppen auf dem „Allgemeinen Deutschen Rätekongress“ in Berlin mit großer Mehrheit, dass Wahlen zu einer verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung durchgeführt werden sollten. In der Folge kam es jedoch zu bewaffneten Aufständen von kommunistischen Spartakusgruppen, deren Anführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erst am 15.01.1919 in Berlin ermordet worden waren. Die regierende MSPD setzte dagegen Militär und Sicherheitspersonal ein. So kam es zur Spaltung zwischen den bisherigen sozialistischen Bruderparteien. Durch die Abspaltung der linken Sozialisten der USPD von den gemäßigten Sozialdemokraten der MSPD schwächten sich die Reformkräfte in Deutschland selbst.

Dies nutzten die konservativen Monarchisten zur Rechtfertigung ihres Machtgewinns - angeblich zum Zwecke der Inneren Sicherheit. Am 13.03.1920 versuchten Mitglieder des Militärs in Berlin ein autoritäres Regime zu errichten (= Kapp-Putsch). Der Erfolg dieses ersten Putschversuchs der Reichswehr wurde vereitelt, indem die Reichsregierung nach Stuttgart (heutige Landeshauptstadt von Baden-Württemberg) flüchtete und die Berliner Arbeiter einem Aufruf zum Generalstreik folgten. Rechtsradikale verübten noch mehrere politische Morde in Berlin, um die junge Republik zu schwächen. Nach dem Tod von Friedrich Ebert am 28.02.1925 wurde der ehemalige Kommandierende General Paul von Hindenburg (1847 – 1934) als Kriegsheld zum Deutschen Reichspräsidenten in Berlin ernannt. Diese Wahl war der Anfang vom Ende der Republik.

Berlin als Welthauptstadt „Germania“ im „Dritten Reich“ – die gelebte Antithese zu Rom

Die präsidiale Ernennung des neuen Reichskanzlers Franz von Papen am 01.06.1932 war der „Marschbefehl von oben“ zur staatsstreichartigen Amtsenthebung der preußischen Minderheitsregierung unter Otto Braun (1872 – 1955). Dieser verfassungswidrige Vorgang wird in der Rechtsgeschichte sprechend als „Preußenschlag“ bezeichnet. Er wurde am 20.07.1932 von katholischen Politikern mit Hilfe der Reichswehr vollzogen. In das dadurch entstandene Rechtsvakuum konnte sich Adolf Hitler als Parteiführer der deutschen Nationalsozialisten hinein wählen und befördern lassen.

Am 30.01.1933 zog der katholische Gefreite Adolf Hitler in die deutsche Reichskanzlei in Berlin ein. Dort – in seinem Bunker – sollte er seinem Leben zwölf Jahre später selbst ein Ende setzen - zusammen mit seiner Exkurtisane und Bunkerehefrau Eva Hitler, geb. Braun. Berlin – für diese zwölf Jahre die Hauptstadt des „Dritten Reiches“ – lag dann schon in Schutt und Asche.

Berlin unter der Viermächteverwaltung

Die militärische Eroberung Berlins im Zweiten Weltkrieg gelang den russischen Soldaten der Roten Armee vom 30.04 bis 02.05.1945. Am 2. Mai 1945 kapitulierte die Hauptstadt. Unter den vier Siegermächten wurde das Stadtgebiet in vier Sektoren aufgeteilt. Amerikanischer, britischer und französischer Sektor bildeten später zusammen das demokratische Westberlin, der russische Sektor wurde zum kommunistischen Ostberlin.

Die Berlinblockade durch die Sowjetunion führte in den Jahren 1948 – 1949 zur westlichen Organisation der „Berliner Luftbrücke“. Amerikanische und englische Transportflugzeuge versorgten die Menschen des neu entstehenden deutschen Bundeslandes Berlin mit allem, was sie benötigten. Die Symbolkraft der deutschen Hauptstadt konnte auf diese Weise auch für den Westen teilweise gerettet werden. Obwohl Westberlin völkerrechtlich zunächst nicht zum deutschen Bundesgebiet gehörte, galt das neue Grundgesetz auch hier.

So entstand in Berlin ein rechtspraktischer Wettkampf zwischen den beiden gegensätzlichen Staatsrechtsformen des Kommunismus und der aufgeklärten westlichen Demokratien. Für eine saubere Trennung der Bevölkerung sorgte zwischen dem 13.08.1961 und dem 09.11.1989 die Berliner Mauer. John F. Kennedy hielt in Westberlin seine berühmte Rede als "Berliner" ...

Berlin nach der Deutschen Wiedervereinigung

Durch die Besatzungszeit war Berlin von einer Stadt zu einem deutschen Gliedstaat umgewandelt worden. Die Berliner Verfassung vom 01.09.1950 konnte jedoch erst nach dem Wegfall des Besatzungsstatuts vollständig in Kraft treten. Bis dahin hatten die alliierten Stadtkommandanten mit ihrem Besatzungsrecht juristischen Vorrang. Es galt noch nicht das Subsidiaritätsprinzip.

Als Vermittlerinstanz zwischen dem Deutschen Grundgesetz und der Berliner Landesverfassung existierten und agierten zumindest formaljuristisch bis zum Abzug die drei Siegermächte. Ostberlin war bis zur Deutschen Wiedervereinigung ein juristischer Teil der Sowjetunion gewesen. Willentlich und tatkräftig änderten die Ostberliner diese Tatsachen selbst durch den damals begonnenen Abbau der Berliner Mauer am 9. November 1989. Die Mauer war das Symbol für die Unverträglichkeit der beiden Herrschaftsblöcke.

Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12.09 1990 beendete auf juristischem Weg den Besatzungsstatus von Berlin. Die Stadt war nun ein gleichberechtigtes deutsches Bundesland geworden. Eine Hauptstadt war Berlin jedoch nicht mehr bzw. noch nicht wieder. Darüber sollte nun das ganze deutsche Volk gemeinsam abstimmen.

Berlin wird zur offiziellen Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

Wie es zu hoffen war, entschieden sich die repräsentierten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mehrheitlich am 20.06.1991 für Berlin und gegen Bonn als ihre demokratisch gewählte Bundeshauptstadt. Der Umzug des Deutschen Bundestages von Bonn nach Berlin fand am 23.08.1999 statt. Das neue Bundeskanzleramt in der Nähe des alten Reichstags ist ein schönes architektonisches Ergebnis dieser wichtigen Volksabstimmung. Die deutsche Architektur scheint nach dem nazi-stischen Größenwahn zu einem menschlicheren Maß zurückgefunden zu haben.

Am 2. Mai 2001 war das neue bundesdeutsche Zentrum der Macht bezugsfertig. Es besteht aus dem Leitungsgebäude mit dem eigentlichen Kanzleramt für die Regierende bzw. den Regierenden und aus den Kabinettsräumen für die Bundesministerinnen und -minister. Vom Kanzlerzimmer hat man eine schöne Aussicht auf das alte/neue Reichs-/Bundestagsgebäude. Ein moderner Presseraum sorgt für relativ transparente Informationspolitik. Im Verwaltungsgebäude sind die ca. 320 Büros untergebracht, die alle kurze Wege zu den Gärten haben. Dies soll der Erholung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung dienen. Es gibt Wintergärten und einen Landschaftsgarten als Außenanlage.

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Rechtsgeschichte UND Berlin im deutschen juristischen Web finden

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