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Beanstandungsrecht (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
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Gemäß § 121 GemO für Baden-Württemberg haben Rechtsaufsichtsbehörden ein Beanstandungsrecht gegenüber ihren Gemeinden (= Kommunen). Dieses Recht erlaubt es der Behörde, Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Gesetz verletzen, zu beanstanden und zu verlangen, dass sie von der Gemeinde binnen einer angemessenen Frist aufgehoben werden. Die Behörde kann ferner verlangen, dass Maßnahmen, die auf Grund derartiger Beschlüsse oder Anordnungen getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

Ein Beschluss der Gemeinde, der nach gesetzlicher Vorschrift der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen ist, darf erst vollzogen werden, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde die Gesetzmäßigkeit bestätigt oder den Beschluss nicht innerhalb eines Monats beanstandet hat.

Das Beanstandungsrecht ist vergleichbar mit dem justiziellen Rechtsmitteln.


Siehe auch

De flag.png Den Begriff Beanstandungsrecht im deutschen juristischen Web finden