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Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (de)

aus jurispedia, das gemainsame Recht
(Weitergeleitet von Beamtenrechtsrahmengesetz (de))
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Das nun gesamtdeutsche „Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts“ vom 01.07.1957 gibt den föderalen Landesgesetzgebern einen bundesstaatlichen Rahmen vor für ihr Beamtenrecht. Dies dient der staatlichen Einheit Deutschlands. Das Rahmengesetz ist folgendermaßen aufgebaut:


Inhaltsverzeichnis

A Vorschriften für die Landesgesetzgebung

Einleitende Vorschrift § 1 BRRG

I. Das Beamtenverhältnis

1. Allgemeines §§ 2 – 4 BRRG

2. Ernennung §§ 5 – 10 BRRG

3. Laufbahnen §§ 11 – 16 BRRG

4. Abordnung und Versetzung §§ 17 – 18 BRRG

5. Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden §§ 19 – 20 BRRG

6. Beendigung des Beamtenverhältnisses §§ 21 – 32 BRRG

7. Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine Vertretungskörperschaft, Ernennung eines Beamten zum Mitglied der Landesregierung oder zum Parlamentarischen Staatssekretär §§ 33 – 34 BRRG

II. Rechtliche Stellung des Beamten

1. Pflichten des Beamten §§ 35 – 44 c BRRG

2. Folgen der Nichterfüllung von Pflichten §§ 45 – 47 BRRG

3. Rechte des Beamten §§ 48 – 58 BRRG

4. Schutz der rechtlichen Stellung §§ 59 – 60 BRRG

III. Personalwesen §§ 61 – 62 BRRG

IV. (weggefallen)

V. Besondere Beamtengruppen

1. Beamte auf Zeit §§ 95 – 98 BRRG

2. Polizeivollzugsbeamte §§ 99 – 102 BRRG

3. Beamtete Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, wissenschaftliche und künstlerische Assistenten § 105 BRRG

4. Ehrenbeamte § 115 BRRG

VI. Sonstige Vorschriften §§ 116 – 118 BRRG

B Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

I. Allgemeines §§ 121 – 125 c BRRG

II. Rechtsweg §§ 126 – 127 BRRG

III. Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften §§ 128 – 133 BRRG

IV. Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall §§ 133 a – 133 e BRRG

V. Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland § 133 f BRRG

C Allgemeine Schlussvorschriften §§ 134 – 142 BRRG

Siehe auch

De flag.png Den Begriff Beamtenrechtsrahmengesetz OR "Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts" im deutschen juristischen Web finden